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CDU/CSU (wie auch die #EUGoingDark-Arbeitsgruppe) will anlasslose #Vorratsdatenspeicherung zurück. https://www.heise.de/news/NRW-Minister-Reul-Buschmann-kommt-bei-Vorratsdaten-nicht-aus-dem-Quark-9624845.html

Dabei ist ihre Wirkung auf Kriminalität überhaupt nicht messbar. Statt anlasslose IP-Speicherung zu diskutieren, sollten wir endlich echten #Kinderschutz angehen!

NRW-Minister Reul: Buschmann kommt bei Vorratsdaten "nicht aus dem Quark"

Bundesjustizminister Buschmann lasse Ermittler "in Sachen Kinderpornografie" allein, moniert NRW-Innenminister Reul. Datenschutz stehe nicht über Sicherheit.
Stefan Krempl (heise online)
#Vorratsdatenspeicherung #kinderschutz #eugoingdark

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in reply to Patrick Breyer

Daniel Siepmann
Daniel Siepmann
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Ich mag den ganzen Einsatz in diesem Bereich. Aber habe nur ich das Gefühl, das es nicht um echte Lösungen zu dem Problem geht, sondern das Problem nur vorgeschoben wird? Geht es nicht viel mehr um das weshalb es illegal ist: Anlasslose Totalüberwachung?
in reply to Daniel Siepmann

Friedemann
Friedemann
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@danielsiepmann
Seit vielen Jahren versuchen EuGH & nationale Gerichte willkürliche und illegal eingeführte Gesetze zur anlasslosen #Massenüberwachung mühsam zu zähmen.

Aber der Druck hinterlässt Risse im Grundrechtedamm.

Was kann den Damm vorm Brechen bewahren?

Eine Diskussion über echte Lösungen, die zu besserer Politik führt und auch die Perspektive von Gerichten korrigieren kann.

#Vorratsdatenspeicherung #Chatkontrolle

#Chatkontrolle #massenüberwachung #Vorratsdatenspeicherung @Daniel Siepmann
in reply to Daniel Siepmann

Patrick Breyer
Patrick Breyer
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@danielsiepmann Der EuGH hat ja leider Schlupflöcher eröffnet, aber legal bedeutet nicht, dass Massenüberwachung richtig wäre
@Daniel Siepmann
in reply to Patrick Breyer

always tired
always tired
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Es bräuchte wirklich mal Sanktionen gegen Politiker*innen, die wiederholt und beharrlich Gesetze machen, die gerichtsfest gegen höhergängiges Recht verstoßen.
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